Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 ALLGEMEINES

  1. Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pendix GmbH“ (im Folgenden: „AGB“) sind unmittelbarer Bestandteil der von der Pendix GmbH (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen aus dem Webshop. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgen sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden werden die AGB auch dann Vertragsinhalt, wenn auf deren Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.

  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen und Tätigkeiten nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 ANGEBOTE / BESTELLUNGEN

  1. Die im Webshop dargestellten Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Beschreibung nichts anderes ergibt.

  2. Der Kunde wählt aus dem Sortiment des Anbieters Produkte und Leistungen, die in einem so genannten „Warenkorb“ gesammelt werden. Bestätigt der Kunde den Button „zur Kasse“ wird er zur Eingabe seiner Kundendaten oder, im Falle des Fehlens von Kundendaten, zum Anlegen eines Kundenprofils aufgefordert. Mindestens angegeben werden müssen dabei eine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse. Alternativ kann der Kunde ohne Kundenprofil mit einem Gastkonto seine Bestellung abgeben, wobei dabei ebenfalls die Angabe der genannten Daten notwendig ist. Die angegebenen Daten werden durch den Anbieter gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung gespeichert und ausschließlich zum Abschluss sowie zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet. Nachdem sich der Kunde mit seinen Daten angemeldet hat und er die Versandart und das Zahlungsmittel gewählt hat, gelangt er in den Kassenbereich, in welchem er die Bestellung mittels der „bearbeiten“-Schaltflächen nochmals korrigieren kann. Wenn der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt, gibt er ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte und Leistungen ab. Die Abgabe des Antrags ist nur möglich, wenn der Kunde durch Betätigung einer Checkbox diese AGB akzeptiert hat. Diese werden Bestandteil seines Antrags.

  3. Der Anbieter versendet daraufhin automatisch in Textform eine Empfangsbestätigung über den Eingang des Antrags an die durch den Kunden hinterlegte Email-Adresse. Die Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang des Antrags des Kunden beim Anbieter und stellt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung des Anbieters gegenüber dem Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Empfangsbestätigung nicht zustande.

  4. Nach Absenden der Empfangsbestätigung prüft der Anbieter die Verfügbarkeit der bestellten Produkte und Leistungen. Falls die Bestellung vorrätig ist, versendet der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform, mit der der Anbieter den Antrag des Kunden annimmt und ein Vertrag zustande kommt. In dieser Mitteilung oder in einer separaten Mitteilung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB, Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird durch den Anbieter gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung gespeichert und verwendet.

  5. Ist die Bestellung nicht oder vorübergehend nicht vorrätig, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich nach der Prüfung der Verfügbarkeit über die beim Anbieter hinterlegten Daten in Textform mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

  6. Der Kunde kann im Bestellprozess wählen, ob die ausgewählten Produkte entweder an eine von ihm bestimmte Lieferadresse oder an einen von ihm im Bestellprozess angegebenen Fachhändler, der gegebenenfalls die Montage der Produkte im Auftrag des Kunden vornimmt, versandt werden.

  7. Entsteht zwischen Vertragsschluss und Lieferung eine Erhöhung der Gestehungskosten des Anbieters (z.B. durch erhöhte Material- oder Lohnkosten, Wechselkursänderungen bei Importwaren, Steuererhöhungen etc.), so ist der Anbieter berechtigt, eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen. Dies gilt nur nach Ablauf von vier (4) Monaten zwischen Vertragsschluss und Lieferung.

3 LIEFERUNG UND VERSAND

  1. Nach Abschluss des Vertrages teilt der Anbieter dem Kunden die Lieferzeit für die Bestellung unter Angabe des Termins mit, bis zu dessen Zeitpunkt die Lieferung spätestens erfolgen muss. Die Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der durch den Anbieter gesendeten Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. § 3 Abs. 1, S. 2, Hs. 2 gilt nicht im Falle des Rechnungskaufs.

  2. Verzögert sich die Lieferung aus dem Kunden zuzurechnenden Gründen, so treten Annahmeverzug und Übergang der Leistungsgefahr ein, sobald der Anbieter dem Kunden erstmalig die Leistung angeboten hat. Der Anbieter ist berechtigt, anfallende Kosten, wie z.B. zur Lagerung, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

  3. Der Anbieter ist berechtigt, nur an Kunden zu liefern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angegeben haben. Die Lieferbeschränkungen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.

  4. Der Kunde ist zum Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften nur berechtigt, wenn die Verzögerung der Lieferung durch den Anbieter zu vertreten ist und der Kunde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist durch den Anbieter nicht eingehalten wurde. Der Rücktritt nach S. 1 ist ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, oder wenn der Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde im Annahmeverzug ist. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. In jedem Fall ist der Anbieter zur unverzüglichen Mitteilung der Nichtverfügbarkeit von Lieferungen und Leistungen an den Kunden verpflichtet.

  5. Mit Vertragsschluss beauftragt der Kunde den Anbieter, die Ware im Auftrag des Kunden zu versenden. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.

  6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen durch Umstände der höheren Gewalt. Dies beinhaltet unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die nicht durch den Anbieter zu vertreten und auf deren Ursachen er keinen unmittelbaren Einfluss hat. Eine Mitteilung über die Verzögerung erfolgt unverzüglich durch den Anbieter. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier (4) Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht. 

4 PREISE UND VERSANDKOSTEN

  1. Alle durch den Anbieter angegebenen Preise auf der Seite des Webshops verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht für die Kosten des Versands im Fall des Widerrufs durch den Kunden, außer wenn der Versand auf anderem Wege als den durch den Anbieter angebotenen Standardversand durchgeführt wurde (Expressversand).

  3. Der Kunde wird eine Entgegennahme der versandten Ware während der Lieferzeit sicherstellen. Der Anbieter weist bereits jetzt darauf hin, dass, sofern die Ware auch einen Antriebssatz beinhaltet, es sich bei der Ware um sogenanntes Gefahrgut handelt und die Ware deshalb im Falle einer Nichtanwesenheit des Kunden nicht bei Dritten zugestellt werden kann, insbesondere nicht bei Nachbarn des Kunden.

  4. Die Kostentragungspflicht gemäß vorstehendem Absatz 2 Satz 1 umfasst auch solche Kosten, die durch eine zunächst nicht erfolgreiche Zustellung und die hierdurch verursachten weiteren Zustellversuche bzw. Zustellungen anfallen. Der Anbieter weist bereits jetzt darauf hin, dass, sofern die Ware auch einen Antriebssatz beinhaltet, es sich bei der Ware um sogenanntes Gefahrgut handelt und die Ware deshalb im Falle einer Nichtanwesenheit des Kunden nicht bei Dritten zugestellt werden kann, insbesondere nicht bei Nachbarn des Kunden. Der Kunde trägt auch die insoweit bzw. hierdurch entstehenden Mehrkosten.

  5. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Hat der Kunde den Antrieb bereits montiert oder durch einen Dritten (z.B. Händler) montieren lassen, trägt der Kunde im Falle eines Widerrufs auch etwaige Kosten für die nötige Demontage des Antriebs.

  6. Der Kunde wird bei der Rücksendung, insbesondere im Widerrufsfall, alle für die Versendung des Produktes geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachten. Der Anbieter weist bereits jetzt darauf hin, dass, sofern die Ware auch einen Antriebssatz beinhaltet, die bezüglich sogenannter Gefahrgut-Transporte gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind.

  7. Lässt der Kunde die ihm obliegende Rücksendung, insbesondere im Widerrufsfall, vom Anbieter oder von einer vom Anbieter ausgewählten Person durchführen, wird er die Ware, sofern diese einen Antriebssatz enthält, dem Anbieter bzw. der von diesem ausgewählten Person persönlich übergeben. Gewährleistet der Kunde keine solche Übergabe an der Anbieter bzw. die vom Anbieter ausgewählte Person, trägt der Kunde die hieraus entstehenden Mehrkosten.

5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Der Kunde kann die Zahlung grundsätzlich per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal oder per Rechnung vornehmen. Im Einzelfall können, abhängig von der Bonität des Kunden und der technischen Verfügbarkeit der Zahlungsdienste, einzelne Zahlungsmittel für den Kunden nicht zur Verfügung stehen.

  2. Die Zahlungsart wird auf Wunsch des Kunden in seinem Kundenprofil für spätere Bestellungen gespeichert. Die Speicherung und Verwendung der Daten zur Zahlungsart erfolgt gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung nur zum Zwecke der Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

  3. Bei Auswahl der Zahlungsart „per Rechnung“ ist der Rechnungsbetrag vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang zu zahlen. Bei Zahlung mit Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder Paypal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden sofort.

  4. Der Anbieter ist bei Vorliegen begründeter Anhaltspunkte berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Anbieter spätestens mit der Auftragsbestätigung. Begründete Anhaltspunkte können sich unter anderem daraus ergeben, dass an der Bonität des Kunden Zweifel bestehen.

  5. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Der Anbieter behält sich bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) vor. Der Anbieter ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

7 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach dem hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Sachen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  3. Erfolgt die Montage der vom Anbieter gelieferten Waren mangelhaft, so haftet der Anbieter nur für die Montage, wenn sie durch den Anbieter selbst oder durch einen Dritten im Auftrag des Anbieters erfolgt ist. Wird die Montage dagegen vom Kunden oder von einem vom Kunden beauftragten Dritten (z.B. Fahrradhändler) vorgenommen, übernimmt der Anbieter dafür keine Haftung.

8 HAFTUNG

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen haftet der Verkäufer auf Schadenersatz nur– gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Bei letzterem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder für den Kunden Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

9 WIDERRUFSBELEHRUNG

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert,
    wobei der Anbieter dem Kunden abweichend vom Gesetz eine Widerrufsfrist von achtundzwanzig Tagen anstatt vierzehn Tagen gewährt. In Absatz 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen achtundzwanzig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt achtundzwanzig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (Pendix GmbH, Innere Schneeberger Straße 20, 08056 Zwickau, Deutschland, Telefon: +49 (0)375 27066710, Telefax: +49 (0)375 27066719, E-Mail: widerruf@pendix.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Anbieter alle Zahlungen, die dieser von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sofern die Ware auch einen Antriebssatz, insbesondere einen Lithium-Ionen-Akkumulator enthält, werden durch den erforderlichen Versand als Gefahrgut Mehrkosten anfallen, die Sie ebenfalls tragen müssen. Die Rücksendekosten werden infolgedessen insgesamt maximal einen Höchstbetrag von EUR 40,00 erreichen, sofern höchstens ein Antriebssatz versendet wird. Sofern mehr als ein Antriebssatz versendet wird, steigt der Höchstbetrag der Rücksendekosten um maximal weitere EUR 40,00 je versendetem Antriebssatz.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

  2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    — An Pendix GmbH, Innere Schneeberger Straße 20, 08056 Zwickau, Deutschland, Telefon: +49 (0)375 27066710, Telefax: +49 (0)375 27066719, E-Mail: widerruf@pendix.de:

    — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    — Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    — Name des/der Verbraucher(s)

    — Anschrift des/der Verbraucher(s)

    — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    — Datum

    (*) Unzutreffendes streichen 

10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.

  2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teil der Bestimmung gilt diejenige rechtliche wirksame Regelung als vereinbart, die in rechtlich zulässiger Weise dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn der Vertrag Lücken enthält.

Stand: November 2018